Änderungasantrag der FW zu TOP 21: Reinhardswald

Die Freien Wähler haben in der Kreistagssitzung am 1.11.2018 folgenden Antrag eingebracht:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Hessische Landesregierung
aufzufordern, mit ihrem Landesbetrieb Hessenforst und der EGR Gespräche zu
führen mit dem Ziel, den Gestattungsvertrag vom 14.7.2017 zwischen Hessenforst
und der EGR über die Errichtung und den Betrieb von 20 Windenergieanlagen in
den Gebieten Farrenplatz und Langenberg/Hahnenberg vorläufig ruhen zu lassen.
Dies gilt auch für Verträge mit ABO-Wind und alle weiteren potentiellen
Vertragspartner zur Aufstellung von WKA im Reinhardswald.
Im Anschluss sollten Folgeverhandlungen mit der EGR geführt werden, mit dem
Ziel, die EGR einvernehmlich zu einer endgültigen Aufgabe ihrer Projektierung zu
bewegen. Hierbei ist ausdrücklich eine Abwicklung / ein Verfahren anzustreben,
bei dem die vier Kommunen der EGR finanziell schadlos gehalten werden. Des
Weiteren wird die hessische Landesregierung aufgefordert ihren Einfluss bei den
kommunalen Partnern der EGR innerhalb der Windpark Reinhardswald GmbH,
nämlich der EAM Natur GmbH, Stadtwerke Union Nordhessen GmbH & Co und
den Städtische Werken Eschwege geltend zu machen, mit dem Ziel, ihre
Partnerschaft mit der EGR zu beenden, insoweit sie Windparkprojekte im
Reinhardswald betreffen.

Begründung:
Auch vor dem Hintergrund der Ausweisung des Reinhardswaldes als Naturpark und die
rund 20.000 Bürgereinwendungen, die bei der Aufstellung des Regionalplanes aus
unserer Sicht im Planverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden und der sich in
der Region immer mehr wandelnden Einstellung zum Bau von Windkraftanlagen bei
den jetzt schon vorhandenen Überkapazitäten bestehender Anlagen in Spitzenzeiten
wegen fehlender Speichermöglichkeiten, sollten die bisher bereits getroffenen
vertraglichen Vereinbarungen zunächst ruhen.

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